Willkommen Leistungsschutzrecht! Nicht.

Es ist soweit, jetzt ist es da. Nach jahrelangem Tauziehen wurde eine Lösung beschlossen, in die Rechtspolitiker der FDP in letzter Sekunde noch eine Klausel einfügten, die nach allgemeinem Dafürhalten dafür sorgen soll, dass Google News von diesem Gesetz gar nicht betroffen ist. Herrn Hanfeld von der FAZ veranlasste dies Google zur perfiden Unterwerfung der Verlage in ihrem, von ihnen selbst angestrengten Gesetzgebungsprozess zu gratulieren.

Alle Textinhalte im Netz wurden also von Google besetzt… Ganz Gallien? Nein, ein kleines Dorf leistet nach wie vor den Römern heftigen Widerstand.

Der Bund Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), bislang nur so mittelbekannt als Zaubertrankproduzent, ist auf Anfrage angeblich der Meinung, dass nicht sein kann was nicht sein darf. Und auf eine Weise sollte man dankbar sein, denn so kann man auf eine schöne Sammelklage hoffen, die zusammen mit Problemen im Bundesrat, Störfeuer aus Brüssel für eine baldige Nachbesserung durch den Gesetzgeber sorgen wird. Und dann geht es erst richtig los, wenn in vielen kleinen Vereinbarungen, Abmahnverfahren und Gerichtsverhandlungen darüber gestritten wird, wie lang ein kurzes Stück Text ist.

Genauso lang wie ein kurzes Stück Schnur oder doch kürzer?

So werden also wirtschaftliche Probleme an Juristen delegiert, die dann den von Juristen dominierten Bundestag dazu ermuntern Gesetze zu erlassen, die so sicher der Nachbesserung und der Einzelfallklärung bedürfen, dass auch im zweiten und dritten Glied viele Juristen davon profitieren. Im Ausnahmefall kann das dann sogar in allen Instanzen ein und derselbe Jurist sein. Ein Geschäftsmodell stirbt? Gesetze müssen her! Emporkömmlinge verdienen mehr Geld? Schnell ein Gesetz gemacht! Damit dem produktiven Teil der Gesellschaft nicht die Puste ausgeht, ruft dieselbe Regierung den Startups „Flieg mal was, Ganzbaff!“ zu, um diese gleichzeitig mit dem Leistungsschutzrecht am abheben zu hindern. Man kann nur hoffen, dass der Schmerz noch etwas weiter zunehmen kann, bevor die Angst eintritt.

Es ist eine Art gesellschaftlicher Bodenversiegelung im Gange, die jedes Problem mit Gesetzgebung bekämpfen will und damit den Staat überschätzt und den Bürger unterfordert und zur Abgabe der Verantwortung erzieht. Wie wäre es zur Abwechslung mit einem Gesetz, wonach nur noch dann Gesetze erlassen werden dürfen, wenn dafür andere Gesetze gestrichen werden. Gewogen wird der Streitwert, den die bisherige  Gesetzeslücke vor deutschen Gerichten verursacht hat vs. den Streitwert der mit dem bestehenden Gesetz erstritten wurde. Und das ganze ohne einen einzigen Juristen. Ansonsten gilt:

Ave iura, morituri te salutant.

 

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