Keiner will Krieg, ich auch nicht. Aber es gibt eine Reihe von wichtigen Punkten hierzu zu sagen, die mir schon länger auf dem Herzen liegen.
1. Online Petitionen sind das moderne Äquivalent zum Rosenkranz beten
Sie nützen dem Betreiber der Plattform, aber bewirken politisch so gut wie nie etwas. Dann lieber demonstrieren gehen…
Die Stimmungslage zu dem Einsatz der Bundeswehr ist allen politischen Parteien durch diverse Umfragen mehr als klar. Das heisst nicht, dass ich irgendwen davon abhalten will Petitionen dagegen zu unterschreiben, ich möchte nur deren Sinn in Frage stellen.
2. Der Einsatz ist eventuell das kleinere Übel
Die Bombardements in Syrien und dem Irak finden auf jeden Fall statt, auch ohne die deutsche Beteiligung. Warum macht Deutschland da also nun mit?
Die Gründe sind nicht nur in Syrien zu suchen, sondern liegen auch in der Politik gegenüber Frankreich, Großbritannien und den USA. In allen drei Ländern ist ein Rechtsruck zu beobachten, in Deutschland ist der auch zu erwarten.
Das ist deswegen relevant, weil nationalistische Regierungen in Europa den Frieden und die Zusammenarbeit gefährden werden. Krieg im nahen Osten und Terrorismus bei uns ist die nicht so ganz neue Realität, die sich vermutlich in den nächsten 10-20 Jahren nicht ändern wird (ich gehe eher von 40-50 aus). Wir tendieren nur das zu vergessen. Die Gefahr der man mit dem Einsatz begegnen will, ist aus meiner Sicht eine andere: die enge Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland ist das oft beschworene Rückgrat der europäischen Union, die ihrerseits eine besonders schwache Phase erlebt. Ich gehe davon aus, dass die Beteiligung der Bundeswehr als solidarisches Signal auch bei der Front National und Konsorten wahrgenommen worden ist und dies beizeiten noch wichtig werden wird.
Siehe auch: http://www.welt.de/politik/ausland/article149737321/Wo-Europa-nach-rechts-gerueckt-ist.html
3. Warum diese Art von Einsatz?
Die Luftwaffe schickt sog. Recce Tornados (und ein Tankflugzeug) in den Einsatz, einen davon kann man in der Flugwerft in Oberschleißheim besichtigen, der dafür zuständige Konservator war lange im Bodenpersonal in Jagel. Der Herr klappt dann auch gerne mal die Nase auf um die Radartechnik zu erklären. Allein daran kann man schon ablesen wie wenig ambitioniert der Einsatz aus militärischer Sicht ist.
Das ist ein ziemlich altes, aber schnelles Flugzeug mit guter Aufklärungstechnik und man sollte sich mal fragen warum die Luftwaffe nicht andere Flugzeuge mit größerem Zerstörungspotential schickt. Die Antwort ist, dass diese Flugzeuge ein Kompromiss sind, weil sie für den Bombenabwurf bzw. Raketeneinsatz (über die Selbstverteidigung ggü anderen Flugzeugen hinaus) gar nicht geeignet sind. Sonst wäre eine Zustimmung im Bundestag wohl nicht zu bekommen gewesen. Zudem sorgen diese quasi automatisch dafür, dass die Bundesregierung direkt an der Quelle der Informationen sitzt und in Zukunft ganz genau und mit zuverlässigem Material sagen kann, was die Einsätze bewirken und was da eigentlich los ist. Bis zu einem gewissen Grad wird man hier sogar Einfluss auf die Einsatzplanung nehmen können. Zudem waren dieselben Flugzeuge der Luftwaffe (die heisst übrigens offiziell einfach so) auch früher schon in Einsätzen von Bosnien bis Afghanistan, die Besatzungen und die Verbündeten sind also schon eingeübt.
Siehe auch: http://www.n-tv.de/politik/Gibt-es-in-Syrien-nicht-schon-genug-Waffen-article16493511.html
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/tornado-syrien-bundeswehr-aufklaerung
4. Mangelndes außenpolitisches Bewusstsein macht sich jetzt bemerkbar
In der deutschen politischen Berichterstattung sind außenpolitische Themen so lange ich denken kann sehr viel kürzer gekommen als in anderen Ländern. Egal welches Format, ob Fernsehen, Zeitungen oder Magazine, Außen- und Weltpolitik ist in Deutschland ein Randthema gewesen. Nun drängen sich diese Themen nach vorn und die Deutschen scheinen überrascht und beunruhigt zu sein. Wie mir scheint, möchte man seine alte BRD wieder haben und die Weltpolitik wieder den anderen überlassen. Das bedeutet aber auch den Verbündeten die Drecksarbeit zu überlassen und oft genug Passagier statt Kopilot zu sein. Das akzeptieren die Verbündeten schon lange nicht mehr und die politische Spitze steht vor der schwierigen Aufgabe die mit dem Bosnien-Einsatz begonnene Zwangsemanzipation so zu gestalten, dass gleichzeitig auch mehr Mitspracherecht in der internationalen Zusammenarbeit entsteht. Es besteht und bestand also schon lange eine größere Diskrepanz zwischen dem außenpolitischen Wissen in Deuschland und dessen Verbreitung im öffentlichen Diskurs.
Wohlgemerkt hat sich Deutschland aus dem Irakkrieg herausgehalten, die Gründe dafür waren vermutlich eigene Informationsquellen (weil man die Waffentechnik schließlich selber geliefert hat), mangelnder Nutzen für deutsche Interessen und schließlich auch moralische Bedenken. Die Bundesregierung von heute ist nicht so viel dümmer als damals. Man braucht nur die geografische Verteilung der Kampfhandlungen im Irak mit dem jetzigen Einsatzgebiet zu vergleichen, um zu verstehen, dass das heute ein ganz anderer Einsatz ist.
Siehe auch: http://journals.plos.org/plosmedicine/article?id=10.1371/journal.pmed.1001533
5. Deutsche Außenpolitik war noch nie unschuldig und wird es nie sein
So überwältigend die deutsche Präsenz in Europa für andere Mitgliedsländer oft ist, so langsam geht es an anderer Stelle voran. Ob in Europa, oder auf bei den internationalen Missionen der Bundeswehr, es gibt immer Geschädigte, aber auch durchaus Menschen fremder Nationalitäten, die Nutzen daraus ziehen. Speziell in Afghanistan hat sich Deutschland viele Freunde in der Zivilbevölkerung gemacht, durch Ausbildungsangebote und ein vergleichsweise einfühlsames Auftreten. Zu Hause hat man trotzdem nur Kundus in Erinnerung, aber manche Einheimische und die Verbündeten haben sehr wohl wahrgenommen, welches die Stärken der Bundeswehr sind. Nämlich Ausbildung für Zivilisten und lokale Polizei und Militär, Logistik und in der Zwischenzeit auch Spezialeinsätze. Auch die Afghanen sehen das so, die ohnehin seit mehr als hundert Jahren ein eher positives Bild von den Deutschen haben. Genau so wie viele Türken und Iraner, auch das aus historischen Gründen. Die Deutsche Außenpolitik ist kein Zufallsprodukt und oft sehr wohl überlegt, vielleicht auch weil ihre Entscheidungen oft wenig populistisches Potential hatten. Das sind praktische Ergebnisse vergangener Einsätze.
Siehe auch: http://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-in-afghanistan-arnold-die-afghanen-jetzt-nicht.694.de.html?dram:article_id=334091
6. Verantwortung übernehmen und kritische Fragen im eigenen Land/Umfeld stellen
Eine viel dunklere Seite Deutschlands ist von außen ebenfalls viel deutlicher: Deutschland ist nach wie vor einer der größten Waffenexporteure, die daraus resultierenden Steuereinnahmen und die internationalen Beziehungen sind einfach ein Faktum, dass von außen vollkommen bekannt ist. Für Briten, Franzosen oder Schweden ist ganz klar, das Deutschland nicht nur Porsches sondern auch Leopardpanzer en masse verkauft. In der bürgerlichen Blase unkritischer Berufe in der ich mich auch befinde, ist das nicht spürbar und bleibt theoretisches Wissen.
Wir sollten uns das immer wieder bewusst machen, beim Kauf eines Mercedes zum Beispiel. Oder wenn es um die Ingenieursausbildung in Deutschland geht. Schonmal nachgedacht wer diese Technik erfindet und baut und wo die was lernen? Oder wie eine lustvoll geführte G36Debatte dazu führt, dass de facto ein noch moderneres und tödlicheres Gewehr rentabel in Deutschland entwickelt und gebaut wird.
Siehe auch:
http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-09/infografik-waffenexporte
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/warten-auf-den-g36-nachfolger-bundeswehr-schafft-1200-uebergangsgewehre-an/12245944.html
http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/630997/wtd-91-berat-bundeswehr-bei-g-36-nachfolger#gallery&0&0&630997
7. Die tausend Formen des moralischen Zeigefingers und der Vereinfachung
Auf der einen Seite wird die Verbindung des Islam mit dem Terror gern in Abrede gestellt in einer Art vorauseilenden, stellvertretenden Aufklärung, die die „betroffenen“ nicht teilen und das Problem nicht vereinfacht. Andererseits werden aber die Wahabiten und die Saudis insbesondere gern als Financiers und ideologische Hintermänner beschrieben. Es gibt da sicher Verbindungen aber aus unseren westlichen Kulturen stammen sehr viel mehr IS-Rekruten als aus Saudi-Arabien. Auch die Umfragewerte für deren Unterstützung ist nicht besonders hoch, die Saudis haben Luftangriffe auf die IS geflogen und sind selbst in einer militärischen Auseinandersetzung im Yemen verwickelt. Mit deutschen Waffen selbstverständlich. Und sowohl im Irak als auch in Syrien sind längst private Sicherheitsfirmen im Staatsauftrag kämpfend unterwegs, die Diskussion um militärische Beteiligung der Staaten dreht sich nur noch um monopolisierte Waffen, wie die Drohnen und Flugzeuge und offizielle Uniformträger. Das interessiert vor Ort niemand ob man direkt oder indirekt getötet wird.
Siehe auch:
http://www.economist.com/news/middle-east-and-africa/21679152-there-far-less-sympathy-jihadists-rabble-rousers-think-what
https://www.washingtonpost.com/news/worldviews/wp/2015/11/25/what-saudi-arabia-is-and-isnt-doing-in-the-fight-against-the-islamic-state/
https://www.washingtonpost.com/news/checkpoint/wp/2014/10/09/let-contractors-fight-the-islamic-state-blackwater-founder-erik-prince-says/
8. Komplexität akzeptieren und aushalten
Die Welt ist einfach deutlich komplexer. Dies sträflich zu ignorieren und nun in völliger Gefahrlosigkeit den Gandhi raushängen lassen, ist kein Beitrag zum Frieden, sondern ein Rückzug in eine Weltsicht die immer schon fiktiv war, aber jetzt eben auch gefährlich. Kurzum, jede beliebige Erklärung die kausal argumentiert, greift zu kurz. Man muss die Systemhaftigkeit als gegeben annehmen und akzeptieren, dass es keine Politik ohne Kosten und Geschädigte gibt und das man daran auch immer Mitschuld ist.
Also nur zu! Unterschreibt Petitionen! Aber gleichzeitig bitte ich jeden inständig den Außenpolitikteil der Zeitung (online) zu lesen, bevor er sich dem Münchenteil/Katzenfotos/Petitionen etc. zuwendet. Die politische Realität zerrt uns alle in eine politische Verantwortung, die uns verpflichtet schnell mehr zu wissen und zu verstehen, als man das bislang musste. Und dazu gehört zu Allererst sich bewusst zu machen, dass jeder von uns Teil des Systems ist und dieses System auch Schuld produziert. Es ist die moralische und staatsbürgerlich-politische Pflicht, es sich nicht einfacher zu machen, als es eben ist.